Stadtpartei FDP Pulheim

12. März 2019, Aktuelles, Aus dem Rat, Debatte Pulheim2020, Finanzen, Veranstaltungen, Verbraucher

“Der Stadtparteitag der FDP Pulheim am 10. März war für einen Sonntag sehr besucht, obwohl in diesem Jahr keine Wahlen anstanden. Es standen Berichte und verschiedene Anträge und die politische Arbeit vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Pulheim im Vordergrund.

Prof. Dr. Martin Wortmann berichtete als Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Pulheim schwerpunktmäßig davon, wie sich die Freien Demokraten in die Beratungen für den Doppelhaushalt eingebracht hatten. Von zehn eingebrachten Anträgen hatten sieben ein für die FDP positives Ergebnis. So wurde ein Digitalisierungsbeauftragter zwar nicht eingerichtet, aber immerhin soll ein Digitalisierungskonzept erstellt werden. Die Einrichtung eines Schulbauausschusses wurde abgelehnt, was aus Sicht der Pulheimer Freien Demokraten nicht nachvollziehbar ist, da es sich hier um ein zentrales Thema für die Bürgerschaft handelt. Die FDP spricht sich weiter für zwei eigenständige Grundschulen im Ortsteil Stommeln aus. Die im Bereich Schulen beschlossenen Summen gelten erst für Jahre nach dem Doppelhaushalt – deswegen sprach Martin Wortmann in diesem Zusammenhang von einem Fake-Haushalt. Bei Themen wie etwa der Sanierung am Schulstandort Jahnstraße, bei der Naherholung am Pulheimer See, bei Gewässerschutzstreifen wurde auf die Forderungen der FDP eingegangen, so dass abschließend die Zustimmung zum Doppelhaushalt stand.

Zentrale Themen für die Pulheimer FDP werden in nächster Zeit unter anderem die Digitalisierung, hier die Unterstützung des Einzelhandels, die Unterstützung des Ehrenamts und Bildung sein. Hier wird es verschiedene Veranstaltung mit den Bürgerinnen und Bürger einerseits und interne Arbeitskreise andererseits zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2020 geben.

Der Antrag “Therapiefreiheit stärken. Heilpraktiker als freien Beruf erhalten.” wurde beschlossen und an den Kreisparteitag der FDP Rhein Erft am 16.03.2019 weiter geleitet.”

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