Bericht aus der Fraktion – Tiefbau- und Verkehrsausschuss

03. Mai 2018, Aktuelles, Aus dem Rat, Tiefbau, Verkehr

Kurzmeldungen aus der Sitzung des Tiefbau- und Verkehrsausschusses am 02. Mai 2018n)

zum Tagesordnungspunkt 3:
Parkscheinautomatenstandorte und Neufassung der Gebührenordnung für die Parkscheinautomaten im Stadtgebiet Pulheim

  • Der Vorschlag der Verwaltung die unrentablen Parkscheinautomaten in Sinnersdorf und Brauweiler abzubauen und die Einführung des Handyparkens wurde vom Ausschuss einstimmig beschlossen.
  • Ein Versetzen der Parkscheinautomaten in die Pulheimer Innenstadt und Schaffung neuer bewirtschafteter Parkplätze in der Johannisstraße und auf dem Rathausparkplatz lehnt die FDP ab.
  • Obwohl die Überschüsse aus der Parkplatzbewirtschaftung schon 100.000 € pro Jahr generieren, will die Verwaltung die Gebühren verdoppeln (1 €/h anstatt 0,5 €/h) Diese zusätzliche Bürgerbelastung lehnt die FDP ebenfalls ab.
  • Die anderen Fraktionen haben zu den beiden letzten Punkten noch Beratungsbedarf, aber keine Eile den Punkt auf der nächste Ausschusssitzung zu behandeln.

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